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Beitrag verfasst von Rheinische Post um 22.02.2018 04:00:00 Uhr.
Düsseldorf, 22.02.2018 (ots) - Der Chef des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, kritisiert die geplante Erhöhung der deutschen Beiträge für den EU-Haushalt und die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. "Antworten auf wichtige Fragen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wurden vertagt", schreibt Wambach in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die große Koalition habe zwar zahlreiche Kommissionen verabredet, aber wichtige Bereiche fehlten: "Der GroKo - der Große Kommissioneneinrichter - hat geliefert. Umso mehr fällt allerdings auf, wo die Einrichtung einer Kommission im Koalitionsvertrag fehlt.
Beitrag verfasst von Rheinische Post um 22.02.2018 00:05:00 Uhr.
Düsseldorf, 22.02.2018 (ots) - Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote haben sich führende Vertreter der Kommunen für die verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Nur die Hardware-Umrüstung der Dieselmotoren in Autos und Bussen würde wirklich Verbesserungen bringen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Steuerzahler wird die Hardware-Umrüstung mindestens teilweise bezahlen müssen", erwartete Landsberg. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Zeitung: "Die Städte wollen keine Fahrverbote.
Beitrag verfasst von Rheinische Post um 22.02.2018 00:05:00 Uhr.
Düsseldorf, 22.02.2018 (ots) - Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der "Bild"-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt: "Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse-Vorwürfen ist seriöse journalistische Arbeit sehr wichtig", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Für uns war von Beginn an völlig klar, dass die Jusos nicht zu unfairen Methoden greifen würden.
Beitrag verfasst von Rheinische Post um 22.02.2018 00:00:00 Uhr.
Düsseldorf, 22.02.2018 (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autoverkehrs. "Dauerhaft werden wir die Ballungsräume nur entlasten können, wenn wir das Fahrzeugaufkommen reduzieren", sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor dem am Donnerstag erwarteten Gerichtsurteil über Diesel-Fahrverbote. "Wir arbeiten am Ausbau der E-Mobilität, unterstützen die Städte bei der Nachrüstung von Dieselbussen mit Filtern und bei der dynamischen Verkehrssteuerung und wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen", sagte sie.
Beitrag verfasst von Rheinische Post um 22.02.2018 00:00:00 Uhr.
Düsseldorf, 22.02.2018 (ots) - Trotz der immensen Gefahren sind im vergangenen Jahr rund 800.000 Flüchtlinge in ihre Heimat in Syrien zurückgekehrt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Schätzungen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR berichtet, machten sich vor allem aus den Nachbarländern rund 75.000 auf den Rückweg, insbesondere in die Regionen Aleppo, al-Hasaka, Homs, Damaskus und Daraa. Von den 6,1 Millionen Binnenvertriebenen kehrten im vergangenen Jahr nach UNHCR-Schätzungen rund 720.000 Menschen an ihre Wohnsitze zurück. Das UNHCR verweist zugleich darauf, dass weiterhin viele Syrer die Flucht antreten. Allein im Jahr 2017 soll sich ihre Zahl auf 2,6 Millionen belaufen haben.
Beitrag verfasst von Rheinische Post um 22.02.2018 00:00:00 Uhr.
Düsseldorf, 22.02.2018 (ots) - Für den Fall eines Neins der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition bereitet die Linke bereits die Konsequenzen vor. "Wir haben ein Konzept für mögliche Neuwahlen in der Tasche", sagte der kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Kosten beliefen sich für seine Partei auf rund 3,5 Millionen Euro. "Das ist ein Kraftakt - wir müssten dafür Reserven mobilisieren - aber es ist machbar," erklärte Wolf. Komme es zu Neuwahlen, sei seine Partei bereit.
Beitrag verfasst von Rheinische Post um 22.02.2018 00:00:00 Uhr.
Düsseldorf, 22.02.2018 (ots) - Der Einsatz verdeckter Ermittler aus dem Ausland sollte in Deutschland durch eine Spezialgesetzgebung aus der Grauzone herausgeholt werden. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Bereits beim Einsatz von Vertrauenspersonen bestünde Rechtsunsicherheit, die sich noch vergrößere, wenn ein ausländischer Beamter in Deutschland ermitteln soll. Daher "erscheint die Schaffung einer spezialgesellschaftlichen Rechtsgrundlage sinnvoll". Nach Angaben der Bundesregierung setzten sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Zoll verdeckte Ermittler aus Drittstaaten ein.
Regensburg, 21.02.2018 (ots) - Man hüte sich vor vorschnellen Urteilen. Für komplexe juristische Themen gilt das ohnehin. Rasch gerät man in die Nähe des zurecht übel beleumundeten gesunden Volksempfindens. Dieses nimmt den Spruch des Oberverwaltungsgerichts Bremen im Fußballkostenstreit überwiegend mit Genugtuung zur Kenntnis. Maßlos überbezahlte Millionäre in kurzen Hosen wenigstens indirekt ein bisschen zur Kasse zu bitten, das ist ein populärer Gedanke. Ähnlich populär wie der vermeintliche Volkssport Fußball selbst. Doch einmal abgesehen von der Ungewissheit, ob diese Bremer Entscheidung der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig standhalten wird, wirft sie grundsätzliche Fragen auf.
Köln, 21.02.2018 (ots) - Neue Details zum Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 bringen die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Erklärungsnot. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 22.00 Uhr, Das Erste) und Handelsblatt (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Ermittlungsdokumente. Danach gingen das bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt München während des Verkaufs einem Geldwäscheverdacht im Umfeld der PATRIZIA Immobilien AG nach, dessen Überprüfung sie für "dringend notwendig" hielten. Der Augsburger Wohnungsbaukonzern hatte seinerzeit die Federführung beim Kauf der GBW für ein Konsortium von 27 Investoren.